Politik

Sanierungsprogramm 2020

Die SPD will Hamburg weiterentwickeln und die Konsolidierung dabei nicht aus den Augen verlieren. Deshalb hat die Partei vor einigen Tagen sein “Sanierungsprogramm 2020” vorgestellt. Dieses soll schnellstmöglich auch in der Bürgerschaft beantragt werden. Um die Lebensqualität in der Hansestadt zu erhöhen sollen Straßen, öffentliche Gebäude, Grünanlagen und Spielplätze saniert und instand gesetzt werden. Ein gewagter Vorstoß, den Hamburg ist zum Sparen gezwungen. Mittel in nicht unbeträchtlicher Höhe sollen nach den Wünschen der SPD trotzdem aufgebracht werden.

Sollten 16-jährige wählen gehen?

Die GAL wagt einen neuen Vorstoß. Sie will einen Gesetzesentwurf durchbringen, der die Altersgrenze für Wahlen von 18 auf 16 Jahre verringert. Eine Zweidrittelmehrheit ist im Senat dafür nötig. Neben GAL haben SPD und Linke den Antrag begrüßt. Die CDU spricht sich dagegen aus. Es gibt Pros und Cons für ein Wahlrecht ab 16 Jahren.

Olaf Scholz gegen Laufzeitverlängerung

Die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus Japan bestimmen aktuell die Schlagzeilen. Das asiatische Land hat nicht nur mit den direkten Folgen des Erdbebens und des Tsunamis zu kämpfen, sondern steht direkt vor einer noch viel größeren Katastrophe, die sich dann auch auf die umliegenden Regionen und Ländern auswirken wird. Ein Atomkraftwerk droht zu explodieren, was das Freisetzen von radioaktiver Strahlung zur Folge hätte.

Olaf Scholz ist neuer Bürgermeister

Mit einem absoluten Spitzenergebnis hat die Hamburger SPD die Bürgerschaftswahl 2011 gewonnen. Über 1,6 Millionen Stimmen bekam die Partei von den Wählern und vereinigte damit 48,3 Prozent aller gültigen Stimmen auf sich. Dadurch schaffte die SPD überraschenderweise die absolute Mehrheit. 62 Sitze wird die SPD im Hamburger Senat haben. 61 Sitze hätten zur absoluten Mehrheit gereicht. Damit wird es in Hamburg keine Koaltion geben.

Bezirksamt Mitte findet neue Heimat. Oder nicht?

Seit über einem Jahr ziehen sich die Diskussionen um den Umzug vom Bezirksamt Mitte nun schon hin. Die 1.000 Mitarbeiter sollten in neue Büros umziehen. Die Pläne waren schnell bei der Hand. Vom Klosterwall sollte es direkt in einen Neubau der HafenCity gehen.

Von Chinesen lernen

Es gab Zeiten, da sind Chinesen nach Deutschland gekommen, um von uns zu lernen. Mittlerweile befindet sich das Land aus der aufgehenden Sonne auf der Überholspur und ist zur absoluten Wirtschaftsmacht gereift. Noch maximal fünf Jahre und China befindet sich endgültig auf Augenhöhe mit den USA.

Ahlhaus repräsentiert, Schill kehrt zurück

Ole von Beust ist weg und schon wird Ronald Barnabas Schill wieder in der Hansestadt gesehen.

Gedanken zur Schließung der Taiba-Moschee

Vor wenigen Tagen wurde die Taiba-Moschee in St. Georg geschlossen. Die Moschee war in den Ermittlungen zum 11. September 2001 in den Fokus der Ermittler gerückt, da dort einige der Hamburger Attentäter gebetet hatten. Seitdem befand sie die Moschee unter besonderer Beobachtung. Auch nach dem Namenswechsel von Al-Quds zu Taiba. Jahre hat es gedauert, bis die Schließung möglich war.

Endet die “Ära von Beust”?

Vor einigen Tagen war Ole von Beust zu Gast in einer morgendlichen Radioshow. Er präsentierte sich wieder gewohnt gut gelaunt, lachte viel, war für einen lockeren Spruch bereit und schwelgte ein wenig in alten Zeiten, als er noch mit seinem ersten Auto durch die Natur düste. Zudem versprühte er unendlichen Optimismus, dass sein Weg mit der Hansestadt noch nicht vorbei sein würde. Er, der Bürgermeister hätte weiterhin große Lust an seinen Aufgaben und den Herausforderungen. Er sieht sich weiterhin in der Lage Hamburg aus der momentanen kleinen Talsohle zu führen.

Städtische Maßnahmen gegen die Yuppisierung

Die Hansestadt Hamburg scheint einen neuen Kurs einzuschlagen. Nachdem in den letzten Jahren kaum Rücksicht auf gewachsene Strukturen gelegt wurde, sollen Stadtteile nicht mehr ohne Kontrolle Maklern und Immobilienhaien ausgesetzt zu werden. Nach zahlreicher Kritik, wenn es um Umgestaltungen beispielsweise in der Schanze geht, lenkt die Politik nun ein. Viertel sollen nicht mehr wahllos erneuert werden dürfen. Stadtteile sollen ihren Charme behalten und alteingesessene Einwohner nicht mehr so leicht verdrängt werden.

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